Die Linde Material Handling GmbH, Carl-von-Linde-Platz, 63743 Aschaffenburg (LMH) bietet unter der Bezeichnung „Telematik“ digitale Dienstleistungen an. Diese umfassen produktbezogene digitale Dienste, die im Rahmen der Nutzung von Produkten der LMH, welche mit einer Telematik Einheit (sog. TE) ausgestattet sind, durch den jeweiligen Besitzer des Produktes, welcher Unternehmer iSd. § 14 BGB ist (Partner), in Anspruch genommen werden können (Service). Folgende Regelungen gelten hierbei als vereinbart:

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten des Partners und LMH für Produkte mit einer TE. Für andere digitale Produkte und Service von LMH gelten jeweils gesonderte Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise. Dies gilt auch für weitere digitale Produkte und Service, welche die Verfügbarkeit der mobilen Online-Dienste für das betreffende Produkt  voraussetzen. Für das Produkt selbst und dessen Ausstattung gelten ausschließlich die Bedingungen der Produktbestellung (Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag). Gleiches gilt, wenn für die Nutzung bestimmter Service zusätzliche Produktausstattung erforderlich ist.

2. Konnektivität
Jedes Produkt, das mit einer TE ausgestattet ist, sendet Daten des Produktes aus den Bereichen Service, Produktkonfiguration und Produktzustand (Daten) an den Anbieter. Diese Daten sind zur Inbetriebnahme, Aufrechterhaltung des Betriebes, Erbringung von Servicedienstleistungen sowie der Inanspruchnahme von gesondert buchbaren Software- und Hardwarelösungen notwendig und stellen ein berechtigtes Interesse von LMH dar.

3. Verfügbarkeit
LMH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um eine durchgängige Konnektivität anbieten zu können. Die Verfügbarkeit kann dann eigeschränkt oder ausgesetzt sein, wenn es durch höhere Gewalt (z. B. kriegerische Auseinandersetzungen, Unwetter, Arbeitskampfmaßnahmen), den speziellen Gegebenheiten des Einsatzortes (Bergbau, Funkloch) oder aufgrund der Durchführung notwendiger Wartungs-, Reparatur- oder sonstiger Maßnahmen an den technischen Einrichtungen von LMH oder an den technischen Einrichtungen Dritter, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten bereitstellen, zu unvermeidbaren, vorübergehenden Störungen, Unterbrechungen oder einer Verminderung der Leistungsfähigkeit (Geschwindigkeit) des Service kommt.

4. Datensicherheit
LMH stellt durch geeignete Maßnahmen technischer und organisatorischer Art sicher, dass Eingriffe durch unberechtigte Dritte, etwa in Form von Angriffen auf die TE, die Datenverbindung oder die IT- Landschaft von LMH, nach dem Stand der Technik vermieden werden. Je nach Einzelfall kann es hierdurch zu Störungen in der Datenübertragung einzelner Produkte des Partners kommen.

Der Partner ist insoweit verpflichtet, Störungen oder Unregelmäßigkeiten unverzüglich zu melden, um die Sicherheit zu gewährleisten. Jede Nutzung der Service durch den Partner, die gegen die vorstehenden Regelungen verstößt und die im Ermessen von LMH die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Service unmittelbar bedroht, berechtigt LMH, die Erbringung der Service mit sofortiger Wirkung auszusetzen. LMH wird unter diesen Umständen jedenfalls wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Partner vor einer solchen Aussetzung die Möglichkeit zu geben, diesen Verstoß oder diese Bedrohung zu beheben.

5. Datennutzung
Das ausschließliche Nutzungsrecht an von im Rahmen der Vertragsdurchführung gewonnenen, nicht personenbezogenen, Daten, steht, auch bei vollständiger Erfüllung der Zahlungspflichten ausschließlich LMH zu. Es steht LMH frei, dem Partner oder vom Partner benannten Dritten, insbesondere dessen Kunden, im Rahmen der Berechtigungen seiner jeweiligen Nutzerrolle (Hauptnutzer, Mitnutzer, Gastnutzer) das nicht ausschließliche Recht zu übertragen, die Daten zu
 
nutzen. Dem Partner ist es nicht gestattet, die bezogenen Daten gewerblich an Dritte weiterzuverbreiten. Bei einer Nutzung der Daten im Rahmen einer befristeten Softwarelösung (Abonnement) besteht das Nutzungsrecht nur bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Soweit sich das eingeräumte Nutzungsrecht auf Software bezieht, erstreckt sich das Nutzungsrecht lediglich auf die Nutzung des Objektcodes. Eine Bearbeitung der Software sowie jede Rückübersetzung des Objektcodes in den Quellcode (Dekompilierung) ist außer in den gesetzlich ausdrücklich erlaubten Fällen unzulässig.

Der Partner verpflichtet sich, bei Überlassung des Produktes an Dritte diese darauf hinzuweisen, dass die Datenübertragung im Produkt aktiviert ist und der Partner oder LMH Zugriff auf Informationen über das Produkt und damit (indirekt) über den Dritten (Nutzungsverhalten, Standort etc.) erhalten kann. Sobald und sofern durch den Einsatz von Software oder die Verknüpfung mit Datenbanken eine Personenbeziehbarkeit der Daten gegeben ist, werden die gesetzlichen Verpflichtungen des Datenverarbeiters durch Bekanntgabe der jeweiligen Datenschutzbestimmungen erfüllt.

6. Datenschutz
Soweit die vorbenannten Daten Rückschlüsse auf eine identifizierbare natürliche Person zulassen (Personenbezogene Daten), gelten die im „Anhang Datenschutz TE“ dargelegten Grundsätze.

7. Verantwortlichkeit / Haftung
LMH hat keine Kenntnis von den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Dritten zum Produkt oder der Berechtigung und Vergabe von Nutzerrollen dieser. Hieraus resultierende Schäden oder sonstige Verletzungen von Schutzgesetzen liegen nicht in der Verantwortlichkeit von LMH.

Im Übrigen ist die Haftung von LMH für leicht fahrlässig verursachte Schäden beschränkt auf die  Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz haftet LMH unbeschränkt. Die vorbenannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von LMH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist im vorbenannten Umfang ebenfalls ausgeschlossen.

8. Laufzeit
Diese Vereinbarung endet mit der die Laufzeit begründende vertraglichen Überlassung aus Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag. Der Partner ist insoweit verpflichtet, bei Veräußerung des Produktes an Dritte auf die Konnektivitätsfunktion hinzuweisen.

9. Verschiedenes

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Aschaffenburg. Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: V1.8 - 25. Juli 2020
 

Anhang: Datenschutz TE

LMH beachtet als Datenverarbeiter die Sicherheit Ihrer Personenbezogenen Daten. Im Folgenden informieren wir Sie über Art und Umfang der Datenverarbeitung sowie über Ihre Rechte als betroffene Person.

1. Datenverarbeiter und Kontaktmöglichkeit
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die Linde Material Handling GmbH, Carl-von-Linde-Platz, 63743 Aschaffenburg
Bei Fragen zum Datenschutz kontaktieren Sie unseren Datenschutzbeauftragten Norbert Moeren c/o KION Group AG, Thea-Rasche-Straße 8, 60549 Frankfurt, dataprotection@kiongroup.com

2. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der TE werden Daten an unseren Server gesendet und dort gespeichert sowie zu verschiedenen Zwecken verarbeitet. Im Folgenden informieren wir Sie über Art und Umfang der Datenerhebung sowie die Zwecke der Datenverarbeitung:
2.1    Technische Daten (Stammdaten)
Die folgenden Stammdaten werden von uns zum Zweck der Serviceerbringung verarbeitet:
•    Seriennummer
•    KCU Security Code
•    Ländercode
•    Hardwareversion
•    Softwareversion

Hierdurch ist es uns möglich, das Produkt zu identifizieren und mögliche Mängel zu erkennen, bzw. den Servicestand zu erfragen. Ohne diese Daten ist der Betrieb des Produktes nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.

2.2    Basis-Eventdaten:
Basis-Eventdaten sind Daten, die beim Betrieb des Produktes erfasst werden, diese stündlich abgefragten Daten werden zur Erbringung von Serviceleistungen benötigt. Eine Profilerstellung ist hierdurch nicht möglich. Hierbei handelt es sich beispielsweise um:

•    Betriebsstunden
•    GPS Position
•    Fehlercodes

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.

2.3    Servicedaten
Weitere Eventdaten (beispielsweise Login-/logout; Preop Check; Schock; Lock_unlock; Shock reduction; EKG Daten) werden ausschließlich zur Erbringung von zusätzlich buchbaren Serviceleistungen benötigt (Servicedaten). Ohne gesonderte Buchung der Leistung oder Ihre gesonderte Einwilligung werden diese Daten nicht verarbeitet. Servicedaten sind zur Erstellung von Fahrprofilen notwendig, die im Rahmen von gesondert beziehbarer Software zur Fuhrparkverwaltung genutzt werden können.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, vertragliche Leistungen zu erbringen, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO, bzw. Ihre Einwilligung in die Datenverarbeitung, Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO.
 
2.4    Anonymisierung und Nutzung zu Analysezwecken
Wir behalten uns vor, gespeicherte personenbezogene Daten nach dem Stand der Technik zu anonymisieren, d.h. den Personenbezug zu entfernen und diese Daten zu Statistik- und Analysezwecken zu verarbeiten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, unsere Produkte und Services zu verbessern, Art. 6 Abs. 1 lit f) DS-GVO.

2.5    Rechtsverfolgung
Gegebenenfalls kann es notwendig sein, Ihre persönlichen Daten zur Bearbeitung und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, für behördliche Untersuchungen und die Einhaltung von Vorschriften, zur Durchsetzung unserer Ansprüche oder zur Erfüllung rechtmäßiger Anfragen von Vollzugs- oder Verwaltungsbehörden zu verwenden.
2.6    Datenübertragung
Soweit es für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, wir oder die empfangende Partei ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung haben oder Sie Ihr Einverständnis zur Übermittlung erklärt haben, können wir Ihre personenbezogenen Daten an andere verantwortliche Stellen übermitteln. Die rechtliche Grundlage für eine solche Übermittlung findet sich in Abschnitt
1. Dritte können auch andere Gesellschaften des LMH-Konzerns sowie verbundene Unternehmen sein. Darüber hinaus können Ihre Persönlichen Daten auch an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer vollstreckbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet sind.
Bei der Übermittlung von Personendaten an Dritte haben wir diese Empfänger mit größter Sorgfalt ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere im Hinblick auf den sorgfältigen Umgang und den Schutz der von ihnen gespeicherten Daten. Alle Empfänger sind von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.
Unter diesen Voraussetzungen können Dienstleistungsanbieter, insbesondere diejenigen, auf die wir bei der Bereitstellung von Kommunikations- oder Marketingdienstleistungen angewiesen sind Empfänger Ihrer Persönlichen Daten sein.
Gegebenenfalls können diese Dritten ihren Sitz außerhalb des EWR haben. Ist dies der Fall, sichern wir vor der Übermittlung den angemessenen Datenschutzstandard durch vertragliche Maßnahmen (z.B. auf der Grundlage einer Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission für das betreffende Land oder der Vereinbarung so genannter EU-Standardvertragsanlässe der Europäischen Union mit dem Empfänger) oder durch Einholung Ihrer Zustimmung zur Übermittlung.
2.7    Speicherung und Löschung
Es steht uns frei, Ihre persönlichen Daten für den Zeitraum zu speichern, für den wir einen legitimen Zweck haben. Rechtmäßige Zwecke in dieser Hinsicht finden Sie in den entsprechenden Abschnitten. Im Allgemeinen werden wir Ihre persönlichen Daten löschen, mit Ausnahme solcher Daten, zu deren Aufbewahrung wir aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind. An Stelle der Löschung kann auch die Anonymisierung der Daten unter Beachtung der unter 2.4 genannten Grundsätze treten.

3. Datensicherheit
Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze verpflichtet.
Wir treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten und Ihre von uns verwalteten Daten insbesondere gegen die Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Zerstörung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. Insbesondere erfolgt eine Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
 
4. Ihre Rechte
Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt "Datenverarbeiter und Kontaktmöglichkeit" (s. Ziff. 1). Bitte stellen Sie sicher, dass eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person für uns möglich ist. Wir behalten uns das Recht vor, von Ihnen einen ausreichenden Identifikationsnachweis über Ihren Status als betroffene Person auf der Rechtsgrundlage von Artt. 12 Sek. 6 und 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO zu verlangen.

4.1    Recht auf Information und Offenlegung:
Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Zu diesem Zweck können Sie ein Auskunftsrecht in Bezug auf die persönlichen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.
4.2    Recht auf Berichtigung und Löschung: Sie haben das Recht auf Berichtigung und Löschung:
Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten und - soweit die gesetzlichen  Voraussetzungen erfüllt sind - die Ergänzung oder Löschung Ihrer Daten verlangen.
Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- oder buchhalterische Zwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf diese Daten nicht erforderlich ist, wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt (siehe unten).
4.3    Beschränkung der Verarbeitung:
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
4.4    Übertragbarkeit der Daten:
Sie haben weiterhin das Recht, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in strukturierter, konventioneller und maschinenlesbarer Form übermittelt zu bekommen oder, soweit dies technisch möglich ist, die Übermittlung der Daten an einen Dritten zu verlangen.
4.5    Widerspruchsrecht
Wenn Ihre persönlichen Daten aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses von LMH verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Einspruch gegen diese Verarbeitung zu erheben. Sofern wir nicht zwingende schutzwürdige Gründe für die weitere Verarbeitung nachweisen können, werden wir die Verarbeitung der genannten Daten einstellen.
4.6    Widerrufsrechte
Wenn Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten gegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis auf Widerruf unberührt bleibt.
4.7    Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Dazu können Sie sich an die Datenschutzaufsichtsbehörde wenden, die für Ihren Wohnort des Bundeslandes zuständig ist, oder an die für unsere Gruppe zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.

5. Änderungen der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern, soweit dies wegen der technischen Entwicklung erforderlich wird. In diesen Fällen werden wir auch unsere Datenschutzerklärung entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung.

Stand: V1.8 - 25. Juli 2020