Mietbedingungen für Privatpersonen

Die LINDIG Fördertechnik GmbH (nachfolgend „Vermieter“ genannt), vermietet den im Mietvertrag näher bezeichneten Mietgegenstand ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeine Mietvertragsbedingungen, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.


§ 1 ALLGEMEINES - GELTUNGSBEREICH

1.    Die vorliegenden Allgemeinen Mietvertragsbedingungen (nachfolgend auch „Mietvertragsbedingungen“ genannt) des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Baumaschinen, Baugeräten und Industriemaschinen. Von diesen Mietvertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) wird ausdrücklich widersprochen. Die vorliegenden Mietvertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Mietvertragsbedingungen abweichenden Bedingungen des Mieters die Vermietung an den Mieter vorbehaltlos ausführt.

2.    Diese Mietvertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern.

3.    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Mietvertragsbedingungen.

4.    Erklärungen und Anzeigen (insbesondere rechtserhebliche Sachverhalte), die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5.    Falls nichts Abweichendes angegeben, sind alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.

6.    Wir vermieten nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Kunden ab dem 18. Lebensjahr. Der Kunde versichert, volljährig zu sein.

 

§ 2 ALLGEMEINE RECHTE UND PFLICHTEN VON VERMIETER UND MIETER

1.    Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die verein-barte Mietzeit in Miete zu überlassen.

2.    Der Mieter verpflichtet sich:

a)    den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß nach Bedienungsanleitung einzusetzen;

b)    die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften, insbesondere auch bezüglich Ladung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten;

c)    die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen;

d)    die Öl- und Wasserfüllstände des Mietgegenstandes regelmäßig zu prüfen;

e)    die Batterie bei elektrischen Maschinen nicht zu tiefenentladen;

f)    den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln;

g)    den Mietgegenstand bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt bzw. geladen (batteriegetriebene Fahrzeuge) zurückzugeben. Andernfalls stellt der Vermieter dem Kunden die entsprechenden Kosten inklusive Service in Rechnung;

h)    etwaige Schäden unverzüglich zu melden sowie den Schadenshergang zu dokumentieren (z. B. Anfertigung von Lichtbildern) und zu belegen.

3.    Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich auf Anfrage den jeweili-gen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen sowie jeden beabsichtigten Wechsel des Stand- bzw. Einsatzortes unaufgefordert anzuzeigen.


§ 3 ÜBERLASSUNG DES MIETGEGENSTANDES, VERZUG DES VERMIETERS

1.    Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und voll getanktem bzw. geladenen (bei batteriegetriebenen Maschinen)  Zustand mit den erforderlichen Unterlagen an den Mieter zu überlassen.

2.    Etwaige Mängel am Mietgegenstand werden vor Übergabe in einem Übergabeprotokoll bzw. auf dem Lieferschein schriftlich festgehalten.

3.    Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung (Verladung) bzw. Anlieferung der Mietsache.

4.    Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet Ziffer 5.1 ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Nach Setzung einer angemessenen Frist kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.

5.    Der Vermieter ist im Falle des Verzugs auch berechtigt, zur Schadensbeseiti-gung dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist.

6.    In den Arbeitsbühnen ist ein GPS-Ortungssystem eingebaut, welches Daten an den Vermieter übermittelt. Die Übermittlung der (Ortungs-)Daten dient der Erfassung von Maschinenbetriebszuständen und der technischen Fernüber-wachung sowie der Aufklärung eventueller Diebstähle.

7.    In den Flurförderzeugen ist ein Betriebsstundenüberwachungssystem einge-baut, welches Daten an den Vermieter übermittelt. Die Übermittlung der Daten dient der Erfassung von Maschinenbetriebszuständen.


§ 4 MÄNGEL BEI ÜBERLASSUNG DES MIETGEGENSTANDES

1.    Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Er hat die Besichtigung dem Ver-mieter aus organisatorischen Gründen rechtzeitig anzuzeigen. In der Regel erfolgt die Besichtigung spätestens bei der Übergabe. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.

2.    Bei Überlassung erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Überlassung vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

3.    Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Überlassung vorhanden waren, auf eigene Kosten zu beseitigen. Nach Wahl des Vermieters kann er die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt er die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen, falls dem Mieter dies zumutbar ist. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die Zeit, in der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben ist. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

4.    Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschla-gens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.


§ 5 HAFTUNGSBEGRENZUNG DES VERMIETERS

1.    Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter können vom Mieter nur geltend gemacht werden:

a)    bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters;

b)    bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters;

c)    bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung     des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des ver-tragstypischen, voraussehbaren Schadens; dies ist der Schaden, der auf Grund einer Leistungsstörung des vorliegenden Mietvertrages erwartet werden kann. Wesentliche Vertragspflichten sind diese Pflichten, die den Inhalt und den Zweck des Mietvertrages bilden.

d)    bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters  oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen;

e)    falls der Vermieter nach Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

2.    Wenn durch das Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Ver-tragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen ver-traglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 4 Ziffer 3 und 4 sowie § 5 Ziffer 1 entsprechend.


§ 6 MIETPREIS UND ZAHLUNG, ABTRETUNG ZUR SICHERUNG DER MIETSCHULD

1.    Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt folgendes: Der Berechnung der Miete liegen eine Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden täglich bei Arbeitsbühnen sowie eine Betriebszeit (nach Betriebsstundenzähler) von 6 Stunden täglich bei Flurförderzeugen zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet.

2.    Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.    Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine angemessene Voraus-zahlung des Mietpreises zu verlangen.

4.    Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalender-tage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung  auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.

5.    Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine an der Höhe des Mietpreises ausgerichtete Kaution als Sicherheit zu verlangen. Die Kaution ist zu verzinsen.


§ 7 KOSTEN UND VERSICHERUNG

1.    Alle Kosten des Betriebes des Mietgegenstandes trägt der Mieter, insbeson-dere auch alle mit deren Besitz und Betrieb verbundenen Steuern und Abga-ben aller Art.

2.    Der Mieter hat die gesetzlichen Vorschriften, die für den Besitz und den Be-trieb des Mietgegenstandes gelten und von denen er sich Kenntnis zu verschaffen hat, zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich, die Anweisungen des Vermieters bezüglich Wartung und Gebrauch der Geräte zu beachten bzw. gemäß Bedienungsanleitung zu handeln.

3.    Während der Mietzeit wird der Mietgegenstand vor Sachschäden durch äußere Einwirkung (Maschinenbruch) mit einer Selbstbeteiligung des Mieters gemäß Mietvertrag sowie gegen Diebstahl mit einem Selbstbehalt von 25% des Wiederbeschaffungswertes (max. 10.000 EUR) durch den Vermieter versichert. Für LKW-Arbeitsbühnen besteht zudem eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Im Schadensfall werden 250 EUR Bearbeitungsge-bühr berechnet. Der Versicherungsumfang ergibt sich aus den Versiche-rungsbedingungen. Diese werden dem Mieter auf Anforderung überlassen. Seile, Reifen, starke Verschmutzung, Hydrauliköl sowie Betriebsstoffe sind von der Maschinenbruchversicherung ausgeschlossen. Die Kosten der Versicherung trägt der Mieter.
Unabhängig von einander entstandene Schäden werden je Schaden und je Gerät berechnet.
Durch vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln des Mieters oder seiner Mitarbeiter, insbesondere durch fehlerhafte Bedienung und mangelhafte Pflege entstandene Schäden, werden vom Vermieter auf Kosten des Mieters beseitigt.

4.    Weist der Mieter einen vergleichbaren Versicherungsschutz für die von ihm gemieteten Maschinen durch eine von ihm abgeschlossene Versicherung nach, kann die Zahlung der Versicherungskosten entfallen
Um den Nachweis zu führen, hat der Mieter dem Vermieter eine Sicherungsbestätigung seines Versicherers zu übergeben. Der Mieter tritt hiermit seine Ansprüche gegen der Versicherer zur Besicherung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter an den Vermieter ab; der Vermieter nimmt die Abtretung an. Für den Fall, dass diese Abtretung nicht wirksam und/oder ausreichen sein sollte, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter im Schadensfall seine Ansprüche gegen den Versicherer zur Besicherung eventueller Ersatzansprüche gegen den Mieter an den Vermieter abzutreten. Der Mieter wird dem Vermieter jede angemessene Unterstützung zur Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Versicherer zusichern.

5.    Der Mieter verpflichtet sich, das Gerät für die Dauer der Mietzeit unter Ein-schluss der Interessen des Vermieters gegen Schäden, die nicht von der Ma-schinenbruchversicherung des Vermieters gemäß § 7 Ziffer 3 umfasst sind, auf seine Kosten zu versichern. Die Kosten der Versicherung trägt der Mieter. Der Mieter muss noch vor Versand/Abholung des Mietgegenstandes eine schriftliche Deckungszusage seiner Versicherungsgesellschaft vorliegen ha-ben. Der Versicherungsschein ist dem Vermieter auf Verlangen zur Einsicht-nahme vorzulegen.

6.    Der Versicherungsschutz nach § 7 Ziffer 4 hat insbesondere folgende Risiken abzudecken:

a)    Verstöße des Mieters und seiner Erfüllungsgehilfen unter Ausschluss des Regresses des Versicherers;

b)    Haftpflichtschäden, die durch den Gebrauch des Mietgegenstandes ent-stehen. Hierbei sind die gesetzlichen Vorschriften über den notwendigen Versicherungsschutz zu beachten. Eine Haftpflichtversicherung über den Vermieter besteht nicht;

c)    Feuer, Explosion, Vandalismus, höhere Gewalt;

d)    Beförderungsgefahr für alle Transportfälle sowie Be- und Entladeschäden;

e)    Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhan-denkommen entstehen und nicht durch die Maschinenbruchversicherung abgedeckt sind (z. B. Selbstbehalt);

f)    Sondergefahren, die durch einen außergewöhnlichen Einsatz des Mietgegenstandes entstehen, wie z. B. Überflutungsgefahr auf Wasserbaustellen, Verschüttungsgefahr o. ä.


§ 8 STILLLIEGEKLAUSEL

1.    Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die der Mieter nicht zu vertreten haben (z.B. Frost, Hochwasser, Arbeitskämpfe, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

2.    Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert, sofern dies für den Mieter zumutbar ist.

3.    Der Mieter hat für die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden bei Arbeitsbühnen, sowie 6 Stunden bei Flurförderzeugen zu zahlen; falls nicht anders vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75 %.

4.    Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.


§ 9 UNTERHALTSPFLICHT DES MIETERS

1.    Der Mieter hat den Mietgegenstand entsprechend der Bedienungsanleitung sachgemäß zu behandeln. Der Mieter ist verpflichtet, den ordnungs- und vertragsmäßigen Einsatz des Mietgegenstandes sicherzustellen.

2.    Der Mieter ist verpflichtet:

a)    den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;

b)    die sach- und fachgerechte Pflege des Mietgegenstandes auf seine Kosten durchzuführen (z. B. die tägliche Batteriepflege der elektromotorisch angetriebenen Mietgeräte);

c)    den Mietgegenstand vor Beschädigung von außen, insbesondere vor ag-gressiven Medien (Säuren, Salze, Staub, Hitze etc.) zu schützen;

d)    elektromotorische Fahrzeuge und verbrennungsmotorische Fahrzeuge nach einer jeweiligen Einsatzdauer bzw. Betriebsstundenzahl gemäß Be-dienungsanleitung nach Terminabsprache mit der zuständigen Kunden-dienststelle des Vermieters in der Normal -Arbeitszeit den Mietgegenstand warten und bei Bedarf sofort reparieren zu lassen;

e)    zum Betrieb des Mietgegenstandes nur steuerlich einwandfreien Treibstoff zu verwenden. Sollten sich durch die Verwendung nicht einwandfreien oder nicht zugelassenen Treibstoffs Nachteile irgendwelcher Art für den Vermieter ergeben, ist der Mieter zum vollen Schadensersatz verpflichtet; dies gilt nicht, falls dies vom Mieter nicht zu vertreten ist.

f)    notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig anzu-kündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.

3.    Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter, selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter bzw. dessen Beauftragten die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

4.    Der Mietgegenstand darf nicht betrieben werden:

a)    von Personen, die mit dem Mietgegenstand nicht vertraut sind oder unter Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln stehen;

b)    von Personen, die im Zustand der Übermüdung stehen oder aufgrund körperlicher Einschränkungen (zum Beispiel: Stress) ungeeignet sind;

c)    von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;

d)    zu gesetzeswidrigen Zwecken (im Zusammenhang mit strafbaren Hand-lungen- u.a. Zollvergehen).

5.    Benutzt der Mieter den Mietgegenstand täglich länger als 8 Arbeitsstunden bei Arbeitsbühnen oder länger als 6 Betriebsstunden bei Flurförderzeugen und wird dies vorher nicht vereinbart, so wird:

a)    bei Flurförderzeugen eine zusätzliche Gebühr je Betriebsstunde abhängig vom Gerätetyp erhoben (max. 12,5 % vom Tagesmietpreis je Mehrbetriebsstunde);

b)    bei Arbeitsbühnen eine entsprechende zusätzliche Gebühr je Arbeitsstunde erhoben (max. 12,5 % vom Tagesmietpreis je Mehrbetriebsstunde).
Der Mieter hat die Verstärkung der Einsatzzeit binnen 14 Tagen dem Vermie-ter anzuzeigen. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen


§ 10 EIGENTUM, UNTERVERMIETUNG, FORDERUNGSABTRETUNG

1.    Der Mietgegenstand bleibt uneingeschränkt Eigentum des Vermieters. Der Vermieter kann wegen der Vorfinanzierung der Mietraten das Eigentum auf Dritte zur Sicherheit übertragen.

2.    Der Mieter darf die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte nicht übertragen und nicht belasten, insbesondere ist er weder zur Veräußerung des Mietgegenstandes, noch zu Verpfändung, Sicherungsübereignung, Untervermie-tung, Unterverpachtung oder einer ähnlichen Verfügung über den Mietgegenstand berechtigt.

3.    Der Mieter darf Eigentumsschilder, Etiketten oder Kennzeichen des Vermieters an oder auf dem Mietgegenstand weder entfernen, noch abändern oder entstellen.

4.    Außer notwendig-technisch-funktionellen Vorrichtungen darf der Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters keine Änderung an dem Mietgegenstand vornehmen oder vornehmen lassen. Alle zusätzlichen Teile gehen mit dem Einbau in das Eigentum des Vermieters über. Entschädigungsansprüche für mögliche Wertverbesserungen kann der Mieter – auch bei Zustimmung des Vermieters zur Verbesserung – in keinem Falle geltend machen.

5.    Der Mieter hat eine drohende oder erwirkte Zwangsvollstreckung in dem Miet-gegenstand des Vermieters unverzüglich durch eingeschriebenen Brief und vorab telefonisch mitzuteilen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Adresse des Gläubigers und Gerichtsvollziehers beizufügen, sowie die Kosten einer Intervention einschließlich der eines Korrespondenzanwaltes zu tragen. Entsprechendes gilt auch für alle sonstigen Fälle einer Beschlagnahme.

6.    Der Mieter hat dem Vermieter auch von Anträgen auf Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, hinsichtlich des Grundstückes, auf dem sich der Mietgegenstand befindet, unverzüglich zu unterrichten. Auch insoweit hat der Mieter sämtliche Interventionskosten zu tragen.

7.    Der Vermieter ist berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag und sein Eigentum an dem Mietgegenstand abzutreten oder zu übertragen.

8.    Überträgt der Vermieter seine Rechte aus dem Mietvertrag und sein Eigentum an dem Mietgegenstand, so gehen mit Wirkung für die Zukunft, die Rechte des Vermieters aus diesem Vertrag auf den Sicherungseigentümer über.

Ungeachtet dieser Übertragung verbleiben sämtliche, sich aus diesem Vertrag für den Vermieter ergebenden Pflichten bei diesem. Der Mieter kann irgendwelche Rechte, die ihm gegen den Vermieter zustehen, dem Dritten in keiner Weise entgegensetzen, es sei denn, dass der Dritte solche Verpflichtungen durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Mieter übernommen hat.


§ 11 HAFTUNG DES MIETERS BEI VERMIETUNG MIT BEDIENUNGSPERSONAL

Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.


§ 12 BEENDIGUNG DER MIETZEIT UND RÜCKLIEFERUNG DES MIETGEGENSTANDES

1.    Sofern zwischen dem Vermieter und dem Mieter nichts Abweichendes vereinbart ist, ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).

2.    Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; bei verspäteter Rückgabe hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter. Die gesetzlichen Vorschriften für den Rückgabeverzug bleiben unberührt.

3.    Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem bzw. aufgeladenem (bei elektrobetriebenen Maschinen)  und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten.

4.    Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegen-stand noch an diesem Tag zu prüfen.

5.    Bei Rücknahme  des Mietgegenstandes wird ein Rücknahmeprotokoll erstellt in dem die etwaigen Mängel, die im Verlauf der Mietzeit entstanden sind, dokumentiert werden. Dabei ist zu beachten, dass einzelne Schäden nicht zusammengefasst werden.


§ 13 VERLETZUNG DER UNTERHALTSPFLICHT

1.    Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 9 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten; dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder zumindest wesentlich geringer ist als der Entschädigungsbetrag.

2.    Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel und Beschädigungen erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind vom Vermieter dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

3.    Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Ver-mieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von Ziff. 12.4 nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.


§ 14 WEITERE PFLICHTEN DES MIETERS

1.    Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

2.    Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.

3.    Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.

4.    Der Mieter hat den Vermieter bei allen Unfällen zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung) ist die Polizei hinzuzuziehen.

5.    Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 14.1. bis 14.4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu erset-zen, der diesem daraus entsteht.


§ 15 KÜNDIGUNG

1.    Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für Vermieter und Mieter grundsätzlich unkündbar.

2.    Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von einem Tag zu kündigen.

3.    Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist
a)    einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag

b)    zwei Tage, wenn der Mietpreis pro Woche

c)    eine Woche, wenn der Mietpreis pro Monat
vereinbart ist.

4.    Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhal-tung einer Frist zu beendigen

    a)    im Falle der Nichtzahlung der Kaution gemäß § 6 Ziffer 5;

    b)    wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird;

    c)    wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder oh-ne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt;

    d)    in Fällen von Verstößen gegen § 9 Ziffer 1 und gegen § 14 Ziffer 1.

5.    Macht der Vermieter von dem ihm nach § 15 Ziffer 4 zustehenden Kündi-gungsrecht Gebrauch, findet § 6 Ziffer 4 in Verbindung mit § 12 und § 13 entsprechend Anwendung.

6.    Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermie-ter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.


§ 16 VERLUST DES MIETGEGENSTANDES

1.    Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 12 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.


§ 17 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

1.    Der vorliegende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.    Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz der Niederlassung des Vermieters, die den Vertrag geschlossen hat.

 

Stand: 20. August 2016

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